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- Umsatzsteuer auf Gas soll befristet gesenkt werden
Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/3530) vor. Die Senkung der Umsatzsteuer ist im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 vorgesehen. Die Anhörung soll am 26.09.2022 stattfinden.
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ (20/2164) in geänderter Fassung angenommen.
- KfW Research: Nur vier von zehn Erwerbstätigen bilden sich weiter
Humankapital ist die zentrale Ressource der deutschen Volkswirtschaft und entsprechend wichtig ist berufliche Weiterbildung für den individuellen Arbeitsmarkterfolg. Besonders die Digitalisierung und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen laufend neue Anforderungen an die beruflichen Fähigkeiten. Eine repräsentative Umfrage von KfW Research zeigt, dass sich im Jahr 2021 40 % der Erwerbsbevölkerung beruflich weitergebildet haben.
- Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) – Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Das BMF hat die Regelung zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR neu festgelegt (Az. IV C 6 - S-2138 / 19 / 10002 :003).
- Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Lehrkräfte in NRW, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II erworben haben. So das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 951/18 und 1 K 4831/20).
- Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts
Das BMWK hat einen Gesetzentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben.
- Bekämpfung der Geldwäsche: Jahresbericht 2021 der Financial Intelligence Unit (FIU)
Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2021 steht ab sofort im WPK-Mitgliederbereich zur Verfügung.
- 8,8 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen weiter am stärksten belastet – Energiepreisbremsen gegen soziale Spreizung
Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im August 2022 um 8,8 Prozent bzw. um 6,7 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,9 Prozent lag. Der Abstand hat sich im Vergleich zum Juli wieder leicht vergrößert. Das u. a. ergibt der IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
- Information hilft gegen ein verzerrtes Bild der Digitalisierung als Job-Killer
Ist die Digitalisierung ein Job-Killer? Die meisten Studien deuten nicht darauf hin, dass durch die mit der Digitalisierung einhergehende Automatisierung mehr Arbeit wegfällt, als neue entsteht. Dennoch tendiert die öffentliche Meinung dazu, Automatisierung als Gefahr wahrzunehmen. Eine solche Automatisierungsangst wirkt sich wiederum auf politische und gesellschaftliche Präferenzen sowie auf individuelle Arbeitsmarktentscheidungen aus und nimmt so Einfluss auf die Auswirkungen der Digitalisierung. Aber: Informationskampagnen können dabei helfen, die verzerrte Wahrnehmung in der Bevölkerung zu korrigieren – das sind zentrale Ergebnisse einer Umfrage des ZEW.
- Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kläger, der nach der Geburt zu Pflegeeltern kam, nach dem Tod beider Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente hat, da seine dem Grunde nach unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern noch leben (Az. L 14 R 693/20).